Ceran Kochfeld extra versichern

Wenn ein Versicherungsnehmer einen Topf auf ein Ceranfeld fallen lässt,

so ist der Schaden nicht automatisch mit der Glaspauschalversicherung versichert.
Ein Ceranfeld muß extra im Vertrag vermerkt werden.

AG Köln

Az : 112 C 294/05

Falscher Preis nicht immer bindend

Wenn man im Internet für 5000 Euro einen Urlaub bucht,

und dann wegen eines Computerfehlers nur eine Rechnung über 1700 Euro bekommt, kann der Anbieter den Vertrag kündigen.

Es war offensichtlich, dass der Preis nicht stimmen konnte

AG Frankfurt / Main

Az : 32 C 3146/06-48

Bürge ohne Einkommen ist nicht Haftbar

Wenn Jemand ohne Einkommen für seinen Partner bürgt,

der Partner dann später nicht zahlen kann, so ist der Bürge nicht haftbar.
Da der Partner ohne Einkommen war ist der Vertrag sittenwidrig.

OLG Frankfurt

Az : 23 U 65/03

Inkassogebüren zu Lasten des Gläubigers

Wenn ein Gläubiger eine Inkassofirma mit der Eintreibung von Schulden beauftragt,

so muss der der Gläubiger die Kosten für die Inkassofirma selber übernehmen.
Ein Schuldner ist zwar verpflichtet seine Schulden zu begleichen, muß aber vermeidbare Kosten nicht übernehmen.

BGH

Az. VII ZB 53/05

Eine Testament-Änderung gilt auch auf einer Kopie

Wenn man kurz vor seinem Tod sein Testament ändern will,

so reicht auch eine Kopie des ursprünglichen Testamentes, wenn sich das Original an einem anderen Ort befindet. Man darf dann auf der Kopie Änderungen vornehmen.
Änderungen sind dann gültig, weil sie zusammen mit dem Originaltext eine einheitliche Willenserklärung darstellen.

OLG München

Az : 31 Wx 072/05

Mieter kann Bankeinzug bei Streit um Miete zurückziehen

Wenn ein Mieter gegen die Nebenkostennachzahlung schriftlich Einspruch erhebt,

der Vermieter den geforderten Betrag aber trotzdem vom KTO des Mieters abbucht, so darf der Mieter die Abbuchung stornieren lassen und die Ermächtigung zum Einzug von Mieten zurückziehen. Auch wenn eine Einzugsermächtigung im Mitvertrag vereinbart ist.
Bei Mietstreit ist dies erlaubt.

AG Hamburg

Az : 49 C 609/04

In eine Räumungsklage gehören alle Mieternamen

Wenn ein Ehepaar mit der Miete im Rückstand ist,

und der Vermieter per Räumungsklage die Zwangsräumung der angemieteten Wohnung veranlasst. Die Räumungsklage sich aber nur auf den Namen der Ehefrau bezieht, so darf der Ehemann in der Wohnung bleiben. Der Vermieter muss eine neue Räumungsklage gegen den Ehemann anstreben. Hat bis dahin das Ehepaar alles gezahlt, entfällt die zweite Räumung.

BGH

Az : IXa ZB 29/04

Jugendherberge statt Hotel ist ein Reisemangel

Die Unterbringung in einer Jugendherberge statt in einem Hotel stellt einen Reisemangel dar.



Betroffene Urlauber können eine Reisepreisminderung verlangen.





Landgericht Arnsberg



Az : 5 S 115/06

Kündigungsklausel im Kleingedruckten

Ist im Kleingedruckten eines Arbeitsvertrages eine Kündigungsklausel versteckt, so gilt diese nicht.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig - Holsteins in Kiel entschieden.

Es erklärte eine klein gedruckte Vereinbarung über sechs Monate Probezeit, in einem ohnehin auf nur ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag für nichtig.

Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein

Az : 3 Sa 489/06

Waffenschein von Jäger eingezogen

Wenn ein Jäger seine Jagdwaffe gegen Personen einsetzt, verliert er seinen Jagd,- und Waffenschein.

Dies gilt auch dann, wenn wie in diesem Fall lediglich ein Warnschuss in die Luft abgefeuert wird.


Verwaltungsgericht Darmstadt

Az : 5 E 543/06

Gültigkeit von Geschenkgutscheinen

Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen beträgt drei Jahre

Die Verbraucherzentrale Badenwürtemberg bekam vom Langericht München in der Frage um die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen recht.
Der Internet-Händler Amazon hatte in seinen AGB's vermerkt, dass alle Gutscheine ab Ausstellungsdatum nur ein Jahr lang gültig sein sollen.
Hiergegen hatte die Verbraucherzentrale geklagt und Recht bekommen.

Landgericht München

Az : 12 O 22084/06

Reisepreisminderung wegen Ameisenplage

Eine Ameisenplage rechtfertigt eine Reisepreisminderung,

wenn eine Ameisenplage bekannt ist und dieser Begriff auch vom Reiseleiter und vom Personal verwendet wird, handelt es sich nicht mehr um eine bloße Unannehmlichkeit.
Der Kunde kann sich eine gesonderte Mängelanzeige sparen und den Reisepreis um 5 Prozent mindern.

OLG Düsseldorf

Az : U 137/99

Witwenrente, trotz kurzer Ehe

Eine Witwe hat trotz sehr kurzer Ehe anspruch auf Witwenrente.

Wenn ein Ehegatte knapp drei Wochen nach der Eheschließung an einem schon länger bekannten Krebsleiden stirbt, und die Witwe glaubhaft versichert von der Genesung des Partners überzeugt gewesen zu sein, bleibt der Anspruch auf Witwenrente erhalten. Hierbei handele es sich nicht um eine Versorgungsehe.

LG Mönchengladbach

Az : 5 T 51/06

Fristlose Kündigung

Eine Fristlose Kündigung ist nur bei einem begründeten Verdacht rechtmäßig.

Wenn ein Arbeitnehmer einer Straftat, wie z.B. Diebstahl, verdächtigt wird, so kann der Arbeitgeber diese nur dann als Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen, wenn ein schwerwiegender, durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt.

Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein

Az: 3 Sa 491/03